NRW gerechter machen.

Die vergangenen zwei Jahre lassen keine Zweifel: Wer wenig hat, den trifft die Krise härter. Kinder, die ohne Technik und elterliche Hilfe das Distanzlernen bewältigen mussten, Menschen mit kleinem Einkommen, die keine finanziellen Puffer in Phasen der Kurzarbeit hatten und Familien, die Lockdowns in zu engen Wohnungen verbringen mussten – die Unterschiede und Ungerechtigkeiten in den Lebenswirklichkeiten der Menschen hat die Corona-Pandemie deutlich offengelegt.

Soziale Gerechtigkeit zu schaffen, muss deshalb das oberste Ziel allen politischen Handelns sein. Sie ist die Voraussetzung für ein friedliches und freundliches Zusammenleben aller Menschen in NRW.

Soziale Gerechtigkeit entsteht nicht von selbst. Dazu braucht es starke soziale Sicherungssysteme, die es allen Menschen ermöglichen, an Bildung, Kultur, Bürgerrechten, Gesundheit und Wohlstand teilzuhaben. Durch mangelnde persönliche, finanzielle Ressourcen darf niemand ausgeschlossen werden. Lebensrisiken wie Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Pflegebedürftigkeit dürfen nicht zur persönlichen, finanziellen Katastrophe werden.

Soziale Gerechtigkeit bedeutet, dass alle füreinander Verantwortung übernehmen und so eine solidarische Gemeinschaft bilden. Es ist eine Binsenweisheit, muss aber trotzdem immer wieder gesagt werden: Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache! Auch und besonders bei der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme in unserem Land.

Soziale Gerechtigkeit heißt auch, dass Schwache eine stärkere Förderung und größere Hilfe erhalten als diejenigen, die bereits stark und vermögend sind. Soziale Gerechtigkeit darf nicht abhängig sein vom Geschlecht und damit verbundenem Gender-Pay-Gap oder dem Familienstatus: Alleinerziehend, verheiratet, verwitwet.

Stattdessen erleben wir aber eine immer größer werdende Schere zwischen Armen und Reichen. Die Corona-Pandemie und die Folgen von Putins Krieg gegen die Ukraine haben diese fatale Entwicklung noch deutlicher sichtbar gemacht und weiter verschärft. Diese Ungerechtigkeit grenzt Menschen aus, spaltet unsere Gesellschaft und fördert u. a. den Zulauf zu rechtsextremen Kräften.

Die Landtagswahl am 15.05.2022 nehmen wir zum Anlass, unsere Vorstellung von sozial und gerecht zu formulieren. Für die Kindergärten und Offenen Ganztagsschulen. Für die Pflege alter und die Teilhabe junger Menschen. Für Wohnungslose, Alleinerziehende, Arbeitslose und Geflüchtete. Auch zu den großen Themen Klimakrise, Nachhaltigkeit und Gendergerechtigkeit positionieren wir uns.

Wir konfrontieren die Politiker*innen der demokratischen Parteien mit unseren Forderungen.

Wir fordern alle Wahlberechtigten auf, ihr Wahlrecht wahrzunehmen. Gehen Sie wählen – aber nicht rechts. So schaffen wir gemeinsam ein soziales und gerechtes NRW.

Gleich ist nicht gerecht.
Mehr Chancengerechtigkeit in der Kita.

Die frühen Jahre in der Bildung eines Menschen sind von elementarer Bedeutung für seine weitere Entwicklung. Jedes Kind hat das Recht, sich eigenständig, sicher und frei zu entwickeln und dafür förderliche Rahmenbedingungen vorzufinden. Diese sind Voraussetzung dafür, dass Kinder ihr Recht auf ganzheitliche Bildung und Entwicklung wahrnehmen können. Das ist eine Frage von Gerechtigkeit.

Für Kindertagesstätten gelten in Nordrhein-Westfalen im Wesentlichen die gleichen Vorgaben. Träger haben ein enges Korsett aus Regelungen, in dem sie sich bewegen dürfen. Das KiBiz erlaubt wenig Flexibilisierung. Egal, ob eine Kita auf dem Land oder im Ballungsgebiet betrieben wird und unabhängig von der Sozialstruktur vor Ort, sind die Rahmenvorgaben etwa für Gruppensettings und Fachkraftquoten identisch.

• Kitas in unterschiedlichen Lagen brauchen eine unterschiedliche Behandlung. Gleich ist an dieser Stelle nicht gerecht. Es braucht eine bedarfsgerechte Ausstattung, nicht gleiche Vorgaben!
   
• Aus unserer Sicht muss der Rahmen angefasst werden. Wir fordern die zukünftige Landesregierung von NRW auf die Vorgaben so zu gestalten, dass Träger und Tageseinrichtungen sich flexibler und damit bedarfsorientiert in ihnen bewegen können.
   
• Die gegenwärtigen Strukturen lassen Innovationsfähigkeit vermissen. Wir halten es für erforderlich, dass Innovationsprozesse vonseiten des Landes proaktiv unterstützt werden und eine konstruktive Auseinandersetzung mit Trägervorschlägen stattfindet – stets mit dem Ziel, den Kindern bestmögliche Bedingungen für eine ganzheitliche Entwicklung zu bieten.
   
• Gute Bedingungen für die Mitarbeitenden. Der Fachkräftemangel ist allseits bekannt. Er konnte bislang nicht erfolgreich bekämpft werden und wird stetig größer. Das geht zu Lasten der Mitarbeitenden und der Kinder! Die Zahl der administrativen Aufgaben für Fachkräfte steigt seit Jahren. Hier muss es einen konsequenten Abbau von Bürokratie geben, damit Fachkräfte sich ihren pädagogischen Kernaufgaben widmen können!
   

WIR FORDERN DIE LANDESREGIERUNG AUF:
Schaffen Sie innovationsfähige Rahmenvorgaben, die auf die besonderen Bedarfe einer einzelnen Kita angepasst werden können und erfüllen Sie damit eine wesentliche Voraussetzung für mehr Chancengerechtigkeit in Kindertagesstätten!

MITMACHEN:
Gestalten Sie individuelle Postkarten und digitale Sharepics. Wir geben Ihre gewählte Forderung mit persönlicher Botschaft an die Politik weiter. Jede*r kann mitmachen! Unterstützen Sie unsere zentralen Forderungen an die zukünftige Landesregierung und beteiligen Sie sich hier mit Ihrem individuellen Statement.
Oder nutzen Sie direkt unseren Sharepicgenerator und teilen Sie Ihren Beitrag bei Facebook oder Instagram.
#nrwgerechtermachen #awonrw #awoowl

Hier finden Sie die Kampagneninfo #1

Solidarität ist unsere Stärke:
Alleinerziehende nicht allein lassen.

Alleinerziehende waren und sind gefordert – in allen Lebenslagen. Wir wollen Armut verhindern und selbstbestimmte Lebensführung stärken. Jede fünfte Familie in NRW ist mittlerweile eine Ein-Eltern-Familie. Davon sind immer noch ca. 40 Prozent auf den Bezug von ALG-II angewiesen. Aus unserer Sicht braucht es eine Gesamtstrategie zur unabhängigen Existenzsicherung von Alleinerziehenden. Familienunterstützung und die Arbeitsmarktintegration müssen Hand in Hand gehen.

WIR FORDERN DIE LANDESREGIERUNG AUF:

• Chancengerechtigkeit für Alleinerziehende am Arbeitsmarkt schaffen. Hierfür braucht es ein Recht auf eine höhere und nachhaltigere Teilhabe am Arbeitsmarkt, weg von prekärer Beschäftigung, hin zu existenzsichernder und familienfreundlicher Arbeit.
   
• Tragfähige und individuelle Lösungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf aufzeigen, mit speziellen Beratungs- und Coaching-Angeboten Alleinerziehende unterstützen. Jobcenter und die Agenturen für Arbeit sehen wir hier in der Pflicht.
   
• Jungen Alleinerziehenden den Abschluss einer Berufsausbildung ermöglichen. Wir fordern die Stärkung und eine spürbare Ausweitung flexibler Bildungsangebote auch in Teilzeit sowie eine Vergütung, die das Existenzminimum gewährleistet.
   
• Weiterbildungsmöglichkeiten für Alleinerziehende schaffen, die ihr Qualifikationsniveau erweitern und eine (Re) Integration in die Erwerbsarbeit stärken. Die Angebote müssen modular und zeitlich flexibel gestaltet werden. Digitale Angebote müssen gestärkt werden.
   
• Verlässliche, gebührenfreie Kinderbetreuung und Ganztagsangebote. Eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung ist die zentrale Basis und existenziell für Alleinerziehende. Der Rechtsanspruch darauf sollte bis zum 14. Lebensjahr und auch zu Randzeiten gewährleistet sein. Wir erwarten einen flächendeckenden Ausbau von wohnortnahen, qualitativ guten Bildungs- und Betreuungsangeboten für Kinder.
   
• Die Einführung einer Kindergrundsicherung um Familien zu stärken und Kinderarmut zu verhindern. Wir plädieren für eine unbürokratische und automatische Auszahlung der Leistungen. Wichtig ist hierbei eine am Lebensmittelpunkt des Kindes orientierte Ausgestaltung der Kindergrundsicherung. Dies erfordert eine gründliche Abstimmung der beteiligten rechtlichen Ressorts.

HINTERGRÜNDE:
www.awo-nrw.de/sites/default/files/12/AWO-NRW-Position-Alleinerziehende-171123.pdf

Pflege sichern,
- heute und in Zukunft.

PERSONALMANGEL BESEITIGEN – AUSBILDUNG STÄRKEN
Der massive Personalmangel betrifft den gesamten Pflegesektor und spitzt sich weiter zu. Der Arbeitsmarkt ist leergefegt. Die AWO setzt auf die Ausbildung von Nachwuchs, um Personal für ihre Seniorenzentren und ambulanten Dienste zu gewinnen. Es muss aber alles dafür getan werden, um die Anzahl der aktuellen Pflegeausbildungsplätze zumindest zu halten und um vermehrt Ausbildungsplätze für Pflegefachassistenzen zu schaffen. Hierzu werden dringend Lehrkräfte benötigt. Um vermehrt Lehrkräfte für die Pflegeschulen zu gewinnen, ist es notwendig, die Zulassungsbedingungen auszuweiten.

UNSERE FORDERUNGEN, UM DEM MANGEL AN LEHRKRÄFTEN ZU BEHEBEN UND AUSBILDUNGSPLÄTZE ZU SICHERN:

• Anreize für pflegenahe Studiengänge schaffen, etwa durch Stipendien.
• Möglichst kurze Wege für die Qualifikation zur Pflegepädagog*in bieten.
• Zahlung einer Ausbildungsvergütung für Pflegestudierende.
• Anerkennung für Masterabsolvent*innen aus Bezugswissenschaften ausweiten und bundesweit vereinheitlichen.
• Förderung von stationären und ambulanten Pflegeanbietern, um praktische Ausbildungsplätze zu schaffen.
• Finanzierung der Ausbildung durch Steuermittel, nicht durch steigende Eigenanteile.
   

Digitale Ausbildung der Pflegekräfte stärken
In den Lehrplänen der Pflege-Ausbildung kommen digitale Themen nicht vor. Auch nicht in der reformierten, generalistischen Ausbildung. Digitale Technologien haben aber das Potenzial, Pflegende zu entlasten. Die Ausbildung, Fort- und Weiterbildung und auch die Studienangebote müssen mit Blick auf Digitalisierung und neue Techniken überprüft werden.

WIR FORDERN DIE LANDESREGIERUNG AUF:

• Die erforderlichen Kompetenzen in der Ausbildung mit einfließen zu lassen und Fort- und Weiterbildungsprogramme zu fördern, um Personal mit notwendigen Fertigkeiten aufzubauen.
• Eine Anschubfinanzierung für den Auf- und Ausbau von Hard- und Software zu installieren, ohne die Kosten auf die Pflegebedürftigen umzuwälzen, bzw. den Eigenanteil zu erhöhen.
• Die Unterstützung der Pflegebedürftigen bei der Bedienung von speziellen Pflege-Apps muss sich z. B. im Leistungskomplexsystem der ambulanten Pflege widerspiegeln und als Leistung refinanzierbar sein.

Wohnen - ausbauen.

Ausbauen: Mieterschutz!
Die Situation auf dem Wohnungsmarkt in NRW ist seit Jahren extrem angespannt. Die Mieten sind stark gestiegen. Die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen und Luxusmodernisierungen verdrängen Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen. Der Verlust der Wohnung ist eine reale Gefahr. Deshalb muss der Mieterschutz dringend ausgebaut werden.

WIR FORDERN DIE LANDESREGIERUNG AUF:

• Verpflichtung aller Kommunen, qualifizierte Mietspiegel zu erstellen, um für die Mietpreisbremse eine bessere Grundlage zu schaffen.
• Schutz der Mieter*innen bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.
• Zweckentfremdung von Wohnraum im Wohnungsaufsichtsgesetz verbieten.

Ausbauen: Wohnraum!
Ein starkes Land wie NRW muss die Pläne der Bundesregierung zur Schaffung von jährlich 400.000 neuen Wohnungen unterstützen, Fördermittel bereitstellen und den Kommunen helfen.

WIR FORDERN DIE LANDESREGIERUNG AUF:

• Schaffung eines Förderprogramms für den sozialen Wohnungsbau.
• Bau und Förderung von Wohnungen mit dauerhafter Sozialbindung (Neue Gemeinnützigkeit).
• Gründung einer Landesbaugesellschaft.

Ausbauen: Schutz vulnerabler Gruppen!
Die Corona-Pandemie hat gezeigt: Familien benötigen mehr Wohnraum, um Kindern ausreichend Platz zum Lernen und Spielen zu ermöglichen. Jugendliche mit Beeinträchtigungen brauchen Perspektiven auf dem Wohnungsmarkt, um selbständig leben zu können. Frauenhäuser bieten akuten Schutz vor Gewalt, es müssen aber auch Strukturen für Beratung und Vermittlung in Wohnungen folgen.

WIR FORDERN DIE LANDESREGIERUNG AUF:

• Schaffung von Wohnraumkontingenten für beeinträchtigte Menschen, Alleinerziehende, Frauen mit Gewalterfahrung
• Aktive Mitarbeit am EU-Ziel der Abschaffung von Wohnungslosigkeit bis 2030.
• Vermeidung von Zwangsräumungen, insbesondere für Familien.

HINTERGRÜNDE: www.awo-nrw.de/wir-wollen-wohnen

Nur nachhaltig ist gerecht.

Für eine gerechtere Gesellschaft braucht es eine ganzheitlich nachhaltige Entwicklung. Grenzen- und generationsübergreifend! Es braucht ökologische und soziale Nachhaltigkeit.

WIR FORDERN DIE LANDESREGIERUNG AUF:

• Klimafreundliche Rahmenbedingungen schaffen.
  Im Sinne einer transnationalen Klimagerechtigkeit muss es einen Wandel in den Bereichen Ernährung, Mobilität, Energiegewinnung und Produktions- und Konsumverhalten geben. Wir fordern, dass die Landesregierung klimafreundliche Rahmenbedingungen schafft, indem sie den ÖPNV und erneuerbare Energien weiter ausbaut und gleichzeitig umweltschädliche Maßnahmen, wie den Kohleabbau, damit verbundene Umsiedelungen und weitere Zerstörungen natürlicher Flächen sowie den Ausbau der landesweiten Flughäfen beendet. Soziale und ökologisch nachhaltige Unternehmen und Produktionen müssen gefördert, die Subventionierung klimaschädlicher Industrien müssen zwingend gestoppt werden. Die öffentlichen Strukturen müssen auf ihre Sozial- und Klimaverträglichkeit hin geprüft und die Richtlinien für Ausschreibungen und Beschaffungen dahingehend überarbeitet werden, dass sozial und ökologisch nachhaltig wirtschaftende Anbieter begünstigt werden.
   
• Klimaschutz und Nachhaltigkeit sozial gerecht gestalten.
  Die notwendigen Maßnahmen zum Klimaschutz dürfen die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich nicht weiter forcieren. Steigende Energiekosten dürfen nicht dazu führen, dass z.B. die Mobilität oder die Wohn- und Lebensqualität einkommensarmer Familien eingeschränkt werden. Die sozialen Sicherungssysteme unseres Landes müssen dies berücksichtigen.

Vor diesem Hintergrund müssen Maßnahmen des Klimaschutzes auch Bestandteil der Finanzierungssystematik Sozialer Arbeit werden. Es darf nicht sein, das z.B. energiesparende Maßnahmen in Pflegeeinrichtungen durch die Träger zu finanzieren sind aber anschließend die daraus resultierenden Einsparungen zu einer Reduzierung des finanziellen Anteils der Kostenträger führen.
 

WIR FORDERN EIN FUNDAMENTALES UMDENKEN!

Weiterführende Informationen und Stellungnahmen finden Sie auf den Internetseiten des Internetseiten der vier Bezirksverbände der AWO in NRW:

AWO Bezirksverband Mittelrhein e.V.
AWO Bezirksverband Niederrhein e.V.
AWO Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe e.V.
AWO Bezirksverband Westliches Westfalen e.V.
sowie des AWO Bundesverbandes

AWO NRW
c/o Arbeiterwohlfahrt Bezirksverband Mittelrhein e. V.
Rhonestraße 2 a
50765 Köln
Tel.: 0221 57998-211
E-Mail: lag-awo-nrw@awo-mittelrhein.de