Kindergrundsicherung als zentrales zukunftsprojekt für Ampel-Koalition

25.10.2021

Ein zentrales sozialpolitisches Projekt einer neuen zukunftsorientierten Bundesregierung muss die Einführung einer Kindergrundsicherung sein. Das Ziel: die Chancen aller Kinder in Deutschland verbessern. Aus Sicht des Bündnisses Kindergrund-sicherung braucht es dafür eine einfache, stigmatisierungsfreie und unbürokratische Kindergrundsicherung, die alle Kinder tatsächlich erreicht. In einem Koalitionsvertrag müssen dafür jetzt die zentralen Grundlagen gelegt werden, das Sondierungspapier ist dafür eine gute Basis. Investitionen in die Zukunft aller Kinder sind jetzt entscheidend.

„Die Aufnahme einer Kindergrundsicherung im Sondierungspapier kann zu einem Meilenstein gegen Kinderarmut werden, wenn sie mit zentralen Eckpunkten in den Koalitionsvertrag Eingang findet. Es darf keine halben Sachen mehr geben, wenn wir es ernst damit meinen, Kinderarmut endlich beenden zu wollen. Stellen wir jetzt die Weichen, damit kein Kind mehr dem langfristigen Entwicklungsrisiko Armut ausgesetzt ist, sondern seine Chancen und Potenziale voll ausschöpfen kann. Das ist nachhaltige Sozialpolitik!“, sagt Prof. Dr. Jens M. Schubert, Vorstandsvorsitzender des AWO Bundesverbandes und Sprecher des Bündnisses KINDERGRUNDSICHERUNG.

Für die Kindergrundsicherung sind folgende Eckpunkte elementar:

  • Die Höhe der Kindergrundsicherung muss das kindliche Existenzminimum abdecken. Daher ist die Überprüfung der aktuellen Ermittlung der kindlichen Bedarfe nötig. Es braucht eine Neuermittlung „Was Kinder brauchen“. Dabei sind alle kindbezogenen Leistungen aus Sozial-, Steuer- und Unterhaltsrecht in den Blick zu nehmen. Ein besonderer Fokus muss auf Bildung und Teilhabe (Bildungs- und Teilhabepaket im Sozialrecht sowie dem Kinderfreibetrag für Bildung, Erziehung und Ausbildung im Steuerrecht) liegen.
  • Es braucht die Bündelung einer Vielzahl von Leistungen, der Kinderregelsatz aus dem SGB II gehört neben Kindergeld, Kinderzuschlag, Kinderfreibetrag dazu. Denn Kinder sind keine kleinen Arbeitslosen, sie gehören nicht in die Grundsicherung für Arbeitssuchende. So kann Bürokratie abgebaut und mehr Transparenz und Vereinfachung für alle erreicht werden.
  • Die Kindergrundsicherung muss alle Kinder auch wirklich erreichen, daher ist die automatische Auszahlung der Kindergrundsicherung entscheidend. Der Rechtsanspruch kann nur umgesetzt werden, wenn durch die Kindergrundsicherung auch alle Kinder einfach, unbürokratisch und stigmatisierungsfrei erreicht werden.

„Durch die Kombination von 12-Euro-Mindestlohn und automatisch ausgezahlter Kindergrundsicherung werden hunderttausende Kinder, deren Eltern erwerbstätig sind, aus bürokratischen Hilfesystemen – wie Aufstockung bei Hartz4 oder Kinderzuschlag – herausgeholt. Für die Eltern wird sich Erwerbsarbeit, nicht nur für das eigene Selbstwertgefühl und als gutes Beispiel für ihre Kinder, sondern auch finanziell, lohnen. Die Bildungschancen der Kinder werden gestärkt. Das wäre eine wirkliche Investition in die Zukunft“, so Heinz Hilgers, Präsident Der Kinderschutzbund und Koordinator des Bündnisses.

Weitere Infos zum Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG hier: www.kinderarmut-hat-folgen.de.

Weitere Nachrichten

Meldung vom 15.03.2024
In unzähligen „Dialoggesprächen“ und mit der Einberufung eines „Expertenbeirats“ vermittelte die Landesregierung den Trägern des Offenen Ganztags in NRW das Gefühl, sie sei an einer ernsthaften fachlichen Weiterentwicklung der OGS in NRW interessiert. Zum Bedauern der Arbeiterwohlfahrt wurde aber bereits in diesem Dialogprozess deutlich, dass die Landesregierung die selbst gesteckten Ziele tatsächlich nicht verfolgt. weiterlesen
Meldung vom 05.03.2024
„Eine Veranstaltung des NRW-Gleichstellungsministeriums zum Internationalen Frauentag 2024 mit dem Slogan ‚Banden bilden – Bühne bieten. Mehr Frauen in die Politik!‘ ist wichtig. Sie lenkt den Blick auf eine Herausforderung unserer Zeit, in der die Anzahl weiblicher Mandatsträger*innen kein Spiegel unserer Gesellschaft ist“, findet Britta Altenkamp (Vorsitzender der AWO NRW).weiterlesen
Meldung vom 14.02.2024
Vor wenigen Tagen fand die Fachtagung der AWO NRW zum Thema Kinder- und Jugendschutz unter dem Motto „Nachhaltige und partizipative Konzepte in der Kinder- und Jugendarbeit - Nur gemeinsam gelingt es!" statt. Mit etwa 100 Teilnehmenden und Referent*innen wurde intensiv über wichtige Aspekte des Kinder- und Jugendschutzes diskutiert. weiterlesen
Meldung vom 23.01.2024
„Was gut gemeint ist, ist nicht gut gemacht“, bewertet Britta Altenkamp (Vorsitzende der AWO NRW) das Festhalten an der Schuldenbremse. „In Bund und Land erleben wir derzeit, wie das Festhalten an der Schuldenbremse die Zukunft unseres Sozialstaates gefährdet. Dringend erforderliche Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge finden nicht mehr statt und bringen zahlreiche soziale Einrichtungen in eine existenzgefährdende Situation. Davor warnen Träger der Freien Wohlfahrtspflege seit Monaten. Aber es werden keine Konsequenzen daraus gezogen“, kritisiert die Vorsitzende der AWO NRW.weiterlesen
Meldung vom 05.01.2024
Die AWO NRW lädt in Kooperation mit dem Fachverband der offenen Kinder- und Jugendarbeit der AWO und des Jugendwerkes NRW herzlich zum Fachtag „Kinder- und Jugendschutz“ am 7. Februar 2024 in Gelsenkirchen ein. Unter dem Motto „Nachhaltige und partizipative Konzepte in der Kinder- und Jugendarbeit - Nur gemeinsam gelingt es!" steht dieser Tag im Zeichen einer intensiven Auseinandersetzung mit den Rahmenschutzkonzepten für die Jugendsozialarbeit und offenen Kinder- und Jugendarbeit. Wann: 07. Februar 2024Wo: Wissenschaftspark Gelsenkirchenweiterlesen