Solidarität entgrenzen: #offengeht

31.08.2021

Menschenrechtsorganisationen formulieren Erwartungen an eine menschenrechtsbasierte Migrations- und Flüchtlingspolitik

„Zurzeit steht Afghanistan im Fokus der öffentlichen Debatte. Wieder einmal erleben wir Flüchtlingspolitik im Krisenmodus. Weil nicht vorausschauend gehandelt wurde. Weil die Politik vor allem auf Abschottung und Ausgrenzung setzte. Weil sie auf die bevorstehende Wahl schielte, statt auf die Nöte und Rechte von Menschen zu schauen. Das alles hätte nicht passieren müssen. Eine andere Flüchtlings- und Migrationspolitik ist möglich.“ So heißt es im von PRO ASYL initiierten Positionspapier „Solidarität entgrenzen“, das von rund 45 weiteren Organisationen und Initiativen unterstützt wird – auch von der AWO NRW.

Angesichts globaler Krisen fordern die Menschenrechtsorganisationen die Entgrenzung von Solidarität. Konzepte, die Sicherheit und Wohlstand für wenige verheißen und dafür Unsicherheit, Ar-mut, Verelendung und Perspektivlosigkeit für viele in Kauf nehmen, werden scheitern – sowohl innerhalb einer Gesellschaft als auch in einer interdependenten und globalisierten Welt.

Diese Lehre des Klimawandels, der Pandemie und der weltweiten Gerechtigkeitskrise gilt auch für die Migrations- und Flüchtlingspolitik: Derzeit entscheidet sich auch am Hindukusch, ob wir angesichts globaler Herausforderungen auf Nationalismus, Ausgrenzung, Abschottung und autoritäre Strukturen setzen oder ihnen als weltoffene, inklusive, gerechtigkeits- und menschenrechtsbasierte Gesellschaft begegnen.

Dass es nur #offengeht, haben Millionen von Menschen 2015 im „Sommer und Herbst der Flucht“ praktisch vorgelebt, als sie sich bei der Aufnahme von fast einer Million Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten engagierten. Menschen, die in Deutschland den Schutz suchten, der ihnen andernorts vorenthalten wurde, trafen auf eine lebendige, humane, empathische und an der Idee der universell gültigen Menschenrechte orientierte Zivilgesellschaft.

Die Politik hat es seitdem versäumt, dieses Engagement durch den Aufbau von Strukturen (ausreichend) zu unterstützen und hat sich stattdessen durch immer neue gesetzliche Restriktionen für Schutzsuchende darum bemüht, dass „2015 sich nicht wiederholt“.

Diese menschenverachtende Abschottungs- und Ausgrenzungspolitik muss beendet und endlich durch eine Migrations- und Flüchtlingspolitik ersetzt werden, die sich an den unteilbaren Menschenrechten orientiert. Konkret erwarten die Unterzeichner*innen der Erklärung u.a. die Schaffung sicherer und legaler Zugangswege und die Gewährleistung eines fairen und rechtsstaatlichen Asylverfahrens in Europa; die umfassende und zeitnahe Gewährleistung der Familienzusammenführung in Deutschland; humanitäre Bleiberechtsregelungen für Geduldete und die Gewährung gleicher politischer Beteiligungsrechte (Wahlrecht auf allen Ebenen) nach fünf Jahren Aufenthalt; die Bekämpfung von Rassismus in all seinen Erscheinungsformen und in allen gesellschaftlichen Bereichen, eine regelhafte und kontinuierliche inhaltliche und finanzielle Förderung der Arbeit für demokratische Werte und gegen jede Form von rassistischer Diskriminierung.

Weitere Nachrichten

Meldung vom 23.09.2021
Im Mittelpunkt eines Fachtages, zu dem die AWO NRW geladen hatte, standen die Lebenslagen von alleinerziehenden Müttern und Vätern mit einem ganzheitlichen Blick auf wissenschaftliche Erkenntnisse und konkrete Beispiele aus der Lebensrealität von Alleinerziehenden. weiterlesen
Meldung vom 13.09.2021
Nicht nur den gewaltbetroffenen Frauen bieten Frauenhäuser Schutz und Zuflucht, sondern auch den Kindern und Jugendlichen. Allein in den sieben landesweiten AWO-Frauenhäusern werden jährlich rund 440 Kinder mit ihren Müttern aufgenommen. Um die Mitarbeitenden zu unterstützen hat die AWO NRW eine fachliche Handreichung entwickelt. weiterlesen
Meldung vom 08.09.2021
„Die offizielle Statistik beschönigt Arbeitslosenzahlen, gesellschaftliche Realitäten werden verfehlt,“ kritisiert der Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege NRW (LAG), Dr. Frank Johannes Hensel bei der Veröffentlichung des neuen Arbeitslosenreports der Wohlfahrtsverbände. weiterlesen
Meldung vom 07.09.2021
Die Freie Wohlfahrtspflege NRW begrüßt die Einigung von Bund und Ländern zu einem Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule. weiterlesen
Meldung vom 02.09.2021
Homeoffice, Homeschooling, Lockdown – Alleinerziehende haben die Corona-Pandemie allein stemmen müssen. Die finanziellen und psychischen Folgen dieser Belastung lassen sich nur erahnen. weiterlesen
Meldung vom 31.08.2021
Menschenrechtsorganisationen formulieren Erwartungen an eine menschenrechtsbasierte Migrations- und Flüchtlingspolitik weiterlesen
Meldung vom 23.07.2021
Gemeinsame Spendeninitiative für Opfer der Flutkatastrophe in NRW weiterlesen
Meldung vom 19.07.2021
Die Entwicklung von Medienkonzepten und digitalen Wegen für die Jugendsozialarbeit NRW ist wichtiger denn je. weiterlesen
Meldung vom 07.07.2021
Mit dem 2019 beschlossenen Teilhabechancengesetz wurde ein arbeitsmarktpolitischer Paradigmenwechsel vollzogen: Weg vom Vorrang kurzer Qualifizierung, schneller Vermittlung und hohem Sanktionsdruck, hin zur „Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt“. weiterlesen
Meldung vom 24.06.2021
Wohlfahrtsverbände sehen neue Nöte am Arbeitsmarkt: Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist nach 14 Monaten Corona-Krise sprunghaft gestiegen. weiterlesen